"Die Personalberater von DESIGNERDOCK kommen aus der Szene und vermitteln ohne das ├╝bliche Tamtam Mitarbeiter die passen."
Werner B├Ąrtle, Gesch├Ąftsf├╝hrung Panama Werbeagentur GmbH
"F├╝r mich ist DESIGNERDOCK die einzige Recruitment Company Deutschlands, die die Nase richtig in der Szene hat. Sie findet und vermittelt wirkliche Talente und das nicht nur in Deutschland sondern auch im Ausland."
Kurt Dieckert, dieckertschmidt
"Es gibt drei Gr├╝nde, warum wir mit DESIGNERDOCK arbeiten: keine Verst├Ąndigungsprobleme, eine schnelle Abwicklung und wirklich gute Leute."
Michael Trautmann, thjnk
"Unsere Traummitarbeiter bringen viel mehr mit, als ein Anforderungsprofil aussagen kann. Nur wer sich eingehend mit Agentur und Mitarbeiter besch├Ąftigt, trifft den Punkt. Deshalb arbeiten wir mit DESIGNERDOCK."
Thomas Joussen, GF JoussenKarliczek GmbH
"Wer Ahnung hat, wei├č Bescheid."
Mike Kr├╝ger f├╝r Henrik Bunzendahl, GF ZgHirschen, Stuttgart
"Wir haben die Besten gesucht und immer wieder genau die Richtigen gefunden. Nach Jahren erfolgreicher Zusammenarbeit wei├č DESIGNERDOCK, worauf es bei uns ankommt - und wer in unser Team passt. Das macht die Personalsuche nicht nur entspannter sondern auch viel erfolgreicher." Dieter Oedding, Gesch├Ąftsleitung H├Âffner M├Âbelgesellschaft
Ob Kundenberater, Programmierer, Art Direktor oder Gesch├Ąftsf├╝hrer, alle unsere Kandidaten werden sorgf├Ąltig ausgesucht und interviewt. Nur wer fachlich und menschlich ├╝berzeugen kann, wird in den DESIGNERDOCK-Pool aufgenommen.
"Auch f├╝r Agenturen mit einem gut aufgestellten Recruitment-Team ist DESIGNERDOCK unverzichtbar bei der Suche nach den Besten."
Inka Wittmann, Personalleitung, Jung von Matt

Recht in der Kommunikationsbranche

Ein T(h)or wer hier an marken- und wettbewerbsrechtliche Anspr├╝che denkt?

Mitte August 2010 entschied das Landgericht N├╝rnberg-F├╝rth dar├╝ber, ob die Marke "Thor Steinar" und die dazugeh├Ârigen Bildmarken durch die Verwendung des Markennamens "Storch Heinar" sowie der satirisch an die Bildmarken von "Thor Steinar" angelehnten Motive verletzt werden. "Thor Steinar" stellt insbesondere Bekleidungsst├╝cke her. Den Markenzeichen haftet der Ruf an, dass sie rechtsradikale K├Ąuferkreise ansprechen. Sie sind daher Gegenstand politischer Diskussionen und der Beobachtung durch den brandenburgischen Verfassungsschutz. Die Bildmarken bestehen aus einem dunkel gehaltenen Wappenfeld mit einem wei├čen "X" als Kreuz, welches im oberen und unteren Teil jeweils einen wei├čen Punkt enth├Ąlt. Die Wortmarke lautet "THOR STEINAR". Der Markeninhaber ging gerichtlich gegen die Verwendung des Wortes "Storch Heinar" und des Bildzeichens mit einem Storch im Wappen, dessen K├Ârperform an ein X erinnert, auf den Produkten seines Mitbewerbers vor.

Die geltend gemachte Markenverletzung wurde vom Gericht bereits wegen fehlender ├ähnlichkeit zwischen den verwendeten Zeichen abgelehnt. Eine Verwechslungsgefahr h├Ąlt das Gericht schon deshalb f├╝r ausgeschlossen, weil sowohl dem Wortbestandteil "Storch" als auch dem Bild des Storchs ein eindeutiger Sinngehalt zukommt. Durch diese Assoziation wird die Verwechslung mit der anderen Marke, die keine Verbindung zum Storch aufweist, ausgeschlossen. Hierbei ist, wie das Gericht ausdr├╝cklich betont, nicht nur auf den Durchschnittsverbraucher der Produkte von "Thor Steinar" abzustellen, sondern insbesondere auf diejenigen Verkehrskreise, an die sich der angebliche Verletzer wendet. Diesen traut das Gericht aber zu, ein wei├čes Kreuz von einem Storch und die Worte "Thor Steinar" von den Worten "Storch Heinar" unterscheiden zu k├Ânnen, so dass eine T├Ąuschung des K├Ąufers ├╝ber die Produktherkunft nicht unterstellt werden kann. Damit liegt auch keine Markenverletzung vor.

Sollte der Kundenkreis der "Thor Steinar" Produkte eine unterdurchschnittliche Wahrnehmungs- und Differenzierungsgabe haben und daher die von dem politisch eher links anzusiedelnden Hersteller angebotenen Produkte mit "Thor Steinar"-Waren verwechseln, kann wohl auch das Markenrecht nicht mehr helfen.
Auch aus wettbewerbsrechtlicher Sicht ist das Verhalten des Herstellers der "Storch Heinar"-Waren nicht zu beanstanden. Es liegt insbesondere keine unzul├Ąssige vergleichende Werbung vor. Die hierf├╝r erforderliche unmittelbare Bezugnahme zu den Produkten der Markeninhaberin von "Thor Steinar" fehlt.

Ebenso wenig liegt eine unzul├Ąssige Verunglimpfung und Herabsetzung der Kennzeichen und Waren des Kl├Ągers vor. Nach Auffassung des Gerichts gen├╝ge es nicht, dass die Warengestaltung in ironischer und humoristischer Weise auf die teilweise vertretene Meinung anspielt, die kl├Ągerischen Marken erfreuten sich insbesondere bei bestimmten Kreisen der Bev├Âlkerung Beliebtheit. Diese Anspielung sei zwar dem Bild des eierlegenden Storches als auch seinem Namen "Storch Heinar" zu entnehmen, dennoch seien die angegriffenen Zeichen gerade nicht so angelegt, dass sie ernst und damit w├Ârtlich genommen werden wollen.

Zugute kommt den politisch orientierten und satirisch ausgestalteten Produkten des Beklagten zudem das Grundrecht der Meinungs- sowie Kunstfreiheit, denn die Zeichen des Beklagten werden als Mittel des geistigen Meinungskampfes zum Thema Rechtsradikalismus eingesetzt. Insofern w├Ąre ein marken- oder wettbewerbsrechtliches Verbot der Produkte wegen der notwendig zu beachtenden Grundrechte bei einer satirischen Auseinandersetzung mit der Marke "Thor Steinar" unzul├Ąssig gewesen.

┬ę 2010 Rechtsanw├Ąltin Cornelia Bauer
┬ę 2010 Rechtsanw├Ąlte Karsten und Schubert

Unsere Partnerkanzlei Karsten & Schubert beleuchtet regelm├Ą├čig branchenrelevante Themen in der aktuellen Rechtsprechung. www.karstenundschubert.dehttp://www.karstenundschubert.de/

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