"Wer Ahnung hat, wei├č Bescheid."
Mike Kr├╝ger f├╝r Henrik Bunzendahl, GF ZgHirschen, Stuttgart
"Wir haben die Besten gesucht und immer wieder genau die Richtigen gefunden. Nach Jahren erfolgreicher Zusammenarbeit wei├č DESIGNERDOCK, worauf es bei uns ankommt - und wer in unser Team passt. Das macht die Personalsuche nicht nur entspannter sondern auch viel erfolgreicher." Dieter Oedding, Gesch├Ąftsleitung H├Âffner M├Âbelgesellschaft
"Unsere Traummitarbeiter bringen viel mehr mit, als ein Anforderungsprofil aussagen kann. Nur wer sich eingehend mit Agentur und Mitarbeiter besch├Ąftigt, trifft den Punkt. Deshalb arbeiten wir mit DESIGNERDOCK."
Thomas Joussen, GF JoussenKarliczek GmbH
"F├╝r mich ist DESIGNERDOCK die einzige Recruitment Company Deutschlands, die die Nase richtig in der Szene hat. Sie findet und vermittelt wirkliche Talente und das nicht nur in Deutschland sondern auch im Ausland."
Kurt Dieckert, dieckertschmidt
"Die Personalberater von DESIGNERDOCK kommen aus der Szene und vermitteln ohne das ├╝bliche Tamtam Mitarbeiter die passen."
Werner B├Ąrtle, Gesch├Ąftsf├╝hrung Panama Werbeagentur GmbH
"Es gibt drei Gr├╝nde, warum wir mit DESIGNERDOCK arbeiten: keine Verst├Ąndigungsprobleme, eine schnelle Abwicklung und wirklich gute Leute."
Michael Trautmann, thjnk
"Auch f├╝r Agenturen mit einem gut aufgestellten Recruitment-Team ist DESIGNERDOCK unverzichtbar bei der Suche nach den Besten."
Inka Wittmann, Personalleitung, Jung von Matt
Ob Kundenberater, Programmierer, Art Direktor oder Gesch├Ąftsf├╝hrer, alle unsere Kandidaten werden sorgf├Ąltig ausgesucht und interviewt. Nur wer fachlich und menschlich ├╝berzeugen kann, wird in den DESIGNERDOCK-Pool aufgenommen.

Recht in der Kommunikationsbranche

Die rechtliche Situation bei der Teilnahme an Pitches

Die Teilnahme an Pitches lohnt sich f├╝r denjenigen, der den Pitch gewinnt. Alle anderen Mitbewerber, die viel Zeit und Geld in ihre Pr├Ąsentationsunterlagen investieren, gehen mit einem Verlust nach Hause. Noch ├Ąrgerlicher wird es, wenn die eingereichten Pr├Ąsentationen und Konzepte durch den Auftraggeber ungefragt verwendet werden oder wenn den Teilnehmern eine Geheimhaltungsverpflichtung ├╝ber die Teilnahme am Pitch auferlegt und es ihnen untersagt wird, die erstellten Pr├Ąsentationsmaterialien f├╝r die eigene Pr├Ąsentationsmappe zu nutzen. Welche Rechte hat der Designer in dieser Situation eigentlich?


Problem Nr. 1: Fehlende Information ├╝ber die Ausschreibung Ein mehr praktisches als rechtliches Problem ist die mangelnde Transparenz der Wettbewerbsbedingungen eines Pitches. F├╝r die Entscheidung, ob sich die Teilnahme an einem Pitch lohnt, sind aber einige Eckpunkte von essentieller Bedeutung:

  • Wie gro├č ist der ausgeschriebene Etat?
  • Wie viele Teilnehmer treten den Wettbewerb an?
  • Wann wird der Pitch entschieden?

Durch die Ausschreibung eines Werbeetats wird ein vertrags├Ąhnliches Vertrauensverh├Ąltnis begr├╝ndet, welches zur gegenseitigen R├╝cksichtnahme und Loyalit├Ąt verpflichtet. Hierhin tendiert die Rechtsprechung jedenfalls zu Ausschreibungen der ├Âffentlichen Hand und es ist kein Grund ersichtlich, diese Rechtsprechung nicht auf Ausschreibungen privater Unternehmen zu ├╝bertragen. Aus diesem vertrags├Ąhnlichen Schuldverh├Ąltnis ergeben sich R├╝cksichtnahmepflichten f├╝r das Unternehmen, wie sich aus ┬ž 241 Abs. (2) BGB, dem "Fairnessgebot" des b├╝rgerlichen Rechts ergibt.

┬ž 241 Abs. (2) BGB
Das Schuldverh├Ąltnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur R├╝cksicht auf die Rechte, Rechtsg├╝ter und Interessen des anderen Teils verpflichten. Zu den R├╝cksichtnahmepflichten geh├Ârt es auch, den anderen Vertragspartner unaufgefordert ├╝ber entscheidungserhebliche Umst├Ąnde aufkl├Ąren. Das ausschreibende Unternehmen hat insbesondere auf direktes Nachfragen des Teilnehmers zutreffende Antworten zu geben, um diesen nicht in seiner wirtschaftlichen Dispositions- und Entscheidungsfreiheit einzuengen.

Stellt sich am Ende des Pitches ein krasses Missverh├Ąltnis zwischen den Informationen und den tats├Ąchlichen Bedingungen heraus, kann das Unternehmen zum Schadensersatz verpflichtet sein, wenn der Designer nachweisen kann, dass er bei Kenntnis der tats├Ąchlichen Bedingungen an dem Pitch nicht teilgenommen h├Ątte. Der Schadensersatzanspruch umfasst die entstandenen Kosten und Aufwendungen f├╝r die Teilnahme am Pitch und den entgangenen Gewinn, sofern ein solcher nachweisbar ist. Man wird letztendlich keine Informationen erzwingen k├Ânnen, wo sie nicht freiwillig preisgegeben werden, aber man sollte zumindest versuchen, an diese Informationen heranzukommen (am besten in schriftlicher Form).


Problem Nr. 2: Unfaire Durchf├╝hrung der Ausschreibung
Eng mit dem Problem der fehlenden Transparenz ├╝ber die tats├Ąchlichen Bedingungen ist das Problem der mangelnden Kontrolle ├╝ber einen fairen Ablauf der Ausschreibung. Was passiert denn eigentlich, wenn das Unternehmen am Ende des Pitches keine Leistung annimmt, sondern sich auf eine "interne L├Âsung" zur├╝ckzieht?

Das geht ohne weiteres nicht: Die Ausschreibung eines Pitches beinhaltet eine rechtliche Verpflichtung, dem Gewinner den versprochenen Auftrag zu erteilen. Rechtlich gesehen handelt es sich um eine sog. Auslobung (┬ž657 BGB), die ein bindendes Versprechen zum Gegenstand hat. Auch der oben zitierte ┬ž 241 Abs. (2) BGB hilft hier weiter: Das Fairnessgebot fordert dem Unternehme eine faire Durchf├╝hrung des Pitches ab. Ohne einen gewichtigen Grund d├╝rfen Vertr├Ąge (und ein Pitch ist ein vertragliches Verh├Ąltnis) nicht abgebrochen werden.

Entscheidet sich das Unternehmen nicht f├╝r einen Gewinner ist es in der Pflicht zu begr├╝nden, warum es seine eigenen Spielregeln ("der Beste gewinnt") nicht eingehalten hat. Das einzige Argument, das es hierf├╝r geben kann ist, dass alle eingelieferten Konzepte schlecht waren. Dann m├╝ssen aber auch fundiert M├Ąngel in den Konzeptionsarbeiten dargelegt werden. Die pauschale Wertung "alles Schrott" reicht nicht aus.

Um f├╝r einen unfairen Pitch Schadensersatz beanspruchen zu k├Ânnen, braucht der Designer aber weitere Argumente:
Entweder kann der Designer nachweisen, dass er den Pitch gewonnen h├Ątte. Diese Siegesgewissheit kann er aber nur dann haben, wenn ihm schon eine entsprechende Mitteilung zugegangen ist. Seine eigene Zuversicht in den Sieg ist kein objektiver Nachweis. Hat der Designer aber gewonnen, steht ihm ein Anspruch auf Erf├╝llung des gewonnenen Pitches zu und er kann bei Nichterf├╝llung als Schaden den entgangenen Gewinn aus dem "geplatzten" Vertrag geltend machen.

F├╝r Nicht-Gewinner wird der Weg schon steiniger: Ein Schaden kann sich hier allenfalls insofern ergeben, als dass von vornherein keine reelle Chance f├╝r die Teilnehmer der Ausschreibung vorgesehen war. Denn wer den Pitch ohnehin nicht gewonnen h├Ątte, erleidet auch keinen Schaden, wenn der Auftrag im nach hinein f├╝r den Gewinner nicht zustande kommt. Der Nicht-Gewinner kann nur in soweit einen Schaden erleiden, wenn er im Vertrauen auf eine reelle Chance an dem Pitch teilgenommen hat, ohne dass diese Chance jemals existiert hat. Hierf├╝r m├╝ssen aber konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die schwer nachzuweisen sind.

Problem Nr. 3: Verg├╝tung
Die Teilnahme an Wettbewerbspr├Ąsentationen erfolgt meistens unentgeltlich auf eigene Kosten des Teilnehmers, obwohl Leistungen erbracht werden, f├╝r die der Auftraggeber auf dem freien Markt normalerweise bezahlen m├╝sste. Das B├╝rgerliche Gesetzbuch gibt f├╝r die F├Ąlle, in denen Auftragsleistungen durchgef├╝hrt werden, ohne dass ├╝ber Geld gesprochen worden ist, eine kleine Hilfestellung:
┬ž 632 BGB
(1) Eine Verg├╝tung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Herstellung des Werkes den Umst├Ąnden nach nur gegen eine Verg├╝tung zu erwarten ist.

Wann sprechen nun die Umst├Ąnde daf├╝r, dass eine Verg├╝tung zu erwarten ist und wann tun sie dies nicht? Au├čerhalb eines Pitches ist die Lage recht eindeutig: Wer die Leistungen eines Designers in Anspruch nimmt, muss daf├╝r zahlen. Das gilt auch f├╝r rein konzeptionelle Arbeiten des Designers, denn konzeptionelle Arbeiten bilden nun einmal den Schwerpunkt gestalterischer Leistungen. Sie gehen ├╝ber kostenlosen Akquisema├čnahmen hinaus, zumal dann, wenn die pr├Ąsentierten Entw├╝rfe nach langwierigen Vorabsprachen mit dem Auftraggeber sehr speziell auf dessen Anforderungen zugeschnitten sind.

Bei Pitches sieht es aber anders aus: Hier liegen keine Umst├Ąnde im Sinne des ┬ž 632 BGB vor, bei denen eine Verg├╝tung zu erwarten ist. Mit der Ausschreibung des Wettbewerbs um den Etat legt das Unternehmen die Bedingungen fest und diese lauten in den meisten F├Ąllen, dass nur der Gewinner des Pitches in den Genuss eines honorierten Vertrages kommen soll. Selbst wenn ├╝ber Geld nicht ausdr├╝cklich gesprochen wird, schlie├čen die ├╝blichen Spielregeln f├╝r Pitches eine stillschweigend vereinbarte Verg├╝tung aus.

Der Designer hat also nur dann einen Anspruch auf Verg├╝tung seiner Pr├Ąsentationsleistungen, wenn diese ausdr├╝cklich vereinbart worden ist. Wenn allerdings im Laufe des Pitches vom Designer Leistungen abverlangt werden, welche die urspr├╝nglich ausgeschriebenen Anforderungen an die Pr├Ąsentation weit ├╝berschreiten, kann es wiederum anders aussehen. Eine eindeutige Abgrenzung, wann die Leistungen noch von den Teilnahmebedingungen f├╝r den Pitch abgedeckt sind und wann sie bereits einen Einzelauftrag darstellen, gibt es jedoch nicht. Der Designer muss in den meisten F├Ąllen damit leben, dass seine Leistungen f├╝r den Pitch unbezahlt bleiben, wenn es ihm nicht gelingt, zuvor ein Honorar mit dem Unternehmen zu vereinbaren (was meistens nur ├╝ber Verb├Ąnde realisiert werden kann).

Problem Nr. 4: Schutz von Pr├Ąsentationsunterlagen
Auch die rechtliche Absicherung gegen die unbefugte (bzw. unbezahlte) Verwendung von Ideen, Konzepten und Entw├╝rfen ist oftmals ein Problem bei der Teilnahme an einem Pitch.

a. Urheberrecht
Das Urhebergesetz sch├╝tzt Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst. Designleistungen sind dem Bereich der Kunst, im Sinne der angewandten Kunst zuzuordnen. Nicht alle Werkarten genie├čen gleichen Schutz. W├Ąhrend z.B. bei Fotos schon ganz banale Amateurfotos und Schnappsch├╝sse urheberrechtlich gesch├╝tzt sind, legt die Rechtsprechung bei der angewandten Kunst (im Gegensatz zur bildenden Kunst, die v├Âllig zweckfrei geschaffen wird) sehr strenge Ma├čst├Ąbe an: Erst dann, wenn die Designerleistung den Durchschnitt deutlich ├╝berragt, ist sie als Werk der angewandten Kunst urheberrechtlich schutzf├Ąhig. Statistisch gesehen fallen durch die Rechtsprechungspraxis mehr als 95% der Designleistungen aus dem Urheberrechtsschutz heraus ÔÇô welche Leistungen sind schon ├╝berragend ├╝berdurchschnittlich?

F├╝r Designleistungen l├Ąsst sich daher n├╝chtern feststellen: Wer sich auf den urheberrechtlichen Schutz verl├Ąsst, der ist verlassen.

b. Geschmacksmusterrecht
Dem Urheberrecht verwandt ist das Geschmacksmuster. Im Gegensatz zum Urheberrecht entsteht der Musterschutz aber nicht bereits mit der Sch├Âpfung des Werkes, sondern erst mit der kostenpflichtigen und nicht ganz billigen Registrierung beim Deutschen Patent- und Markenamt. Ein Geschmacksmuster l├Ąsst sich recht einfach registrieren, denn das Amt nimmt keine Pr├╝fung vor, ob die materiellen Voraussetzungen f├╝r den Musterschutz erf├╝llt sind. Der rechtliche Bestand eines eingetragenen Musters und dessen Schutzweite kl├Ąrt sich oftmals erst im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung im Streitfall.

Als Geschmacksmuster k├Ânnen Designs gesch├╝tzt werden, wenn sie neu sind und sich von bisher bekannten Designs unterscheiden. Diese Schutzvoraussetzungen sind weniger streng als die urheberrechtlichen Kriterien. Es lohnt sich jedoch erst ein Geschmacksmuster anzumelden, wenn das Design ausgereift ist, denn nur konkret wahrnehmbare Formen sind sch├╝tzbar, nicht hingegen die zugrunde liegenden Ideen. Da dieses Stadium bei Pr├Ąsentationen meistens noch nicht erreicht ist und auch der wirtschaftliche Erfolg eines Entwurfs nicht abgesch├Ątzt werden kann, ist die Anmeldung eines Geschmacksmusters f├╝r Pr├Ąsentationsarbeiten meistens ├╝berdimensioniert und unwirtschaftlich.

c. Wettbewerbsrecht
In der speziellen Situation des Pitches ist der wettbewerbsrechtliche Schutz von anvertrauten Vorlagen wirksamer als der Schutz Geistigen Eigentums. Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) enth├Ąlt eine Regelung f├╝r den Umgang mit Konzepten, Dummies und Entw├╝rfen, die einem Unternehmen vertraulich zur Verf├╝gung gestellt werden.
┬ž 18 UWG [Verwertung von Vorlagen]
(1) Wer die ihm im gesch├Ąftlichen Verkehr anvertrauten Vorlagen oder Vorschriften technischer Art, insbesondere Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Schnitte, Rezepte, zu Zwecken des Wettbewerbs oder aus Eigennutz unbefugt verwertet oder jemandem mitteilt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. [...]
Konzepte f├╝r die Gestaltung einer Werbung, Skizzen f├╝r Firmenlogos oder Designentw├╝rfe sind Vorlagen im Sinne des ┬ž 18 UWG, denn zu den Vorlagen geh├Ârt alles, was bei der Herstellung neuer Sachen als Vorbild dienen soll. Von einem Anvertrauen kann man dann sprechen, wenn die Unterlagen mit der (auch stillschweigenden) Verpflichtung ├╝berlassen worden sind, sie nur im Interesse des Anvertrauenden zu verwerten.

Dass der Designer seine Pr├Ąsentationsleistungen dem Unternehmen anvertraut, d├╝rfte keinem Zweifel unterliegen. Der Designer will seine Vorlagen nicht zur freien Verf├╝gung verschenken, sondern diese nur zur Ansicht vorlegen, um sich um einen honorarpflichtigen Auftrag zu bewerben. Es ist ratsam, sich nicht auf diese Selbstverst├Ąndlichkeit zu verlassen, sondern die Vertraulichkeit der unterlassenen Unterlagen ausdr├╝cklich klarzustellen. Auf den eingereichten Pr├Ąsentationsunterlagen kann etwa der folgende Hinweis angebracht werden:

Hinweis zur Vertraulichkeit
Der Inhalt dieser Unterlagen ist vertraulich zu behandeln. Er ist ausschlie├člich f├╝r die Wettbewerbspr├Ąsentation am ... bestimmt. Eine weitere Nutzung der Unterlagen und der darin erhalten Informationen sowie deren Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet. Die Urheberrechtsf├Ąhigkeit der Vorlagen spielt f├╝r den Vorlagenschutz aus ┬ž 18 UWG ├╝brigens keine unmittelbare Rolle, so dass es nicht darauf ankommt, ob der Inhalt der Vorlagen ├╝berdurchschnittlich oder ├╝berragend ├╝berdurchschnittlich ist. Hier geht es nur um den eigenn├╝tzigen Vertrauensbruch der Verwertung von anvertrauten Vorlagen. Allerdings ist der Nachweis einer unbefugten Verwertung umso leichter, je pr├Ągnanter und individueller der Pr├Ąsentationsinhalt ist.

In dem Fall, dass das Unternehmen die eingereichten Konzepte unberechtigt nutzt, stehen dem Designer folgende zivilrechtliche Anspr├╝che gegen das Unternehmen zu:

  • Unterlassung der Verwertung der Vorlagen
  • Herausgabe der Vorlagen
  • Auskunft ├╝ber den Umfang der Verwertung
  • Schadensersatz (entgangener Gewinn)

Dar├╝ber hinaus ist die unberechtigte Verwertung von anvertrauten Vorlagen strafbar. Die strafrechtliche Verfolgung setzt einen Strafantrag innerhalb von drei Monaten ab Kenntniserlangung voraus, ohne den die Tat nicht verfolgt wird.

d. Vertragsrecht, insbesondere "Schutzh├╝llenvertr├Ąge"
Die Nutzung der zur Verf├╝gung gestellten Pr├Ąsentationsunterlagen kann auch vertraglich zwischen dem Designer und dem Unternehmen geregelt werden. Da die Situation des Pitches eine Verhandlung ├╝ber die Einr├Ąumung von Nutzungsrechten oftmals nicht erlaubt, sollte mit einem sog. "Schutzh├╝llenvertrag" gearbeitet werden.

Der Begriff des Schutzh├╝llenvertrages stammt urspr├╝nglich aus der Softwarebranche. Software wird oftmals in einer Schutzverpackung vertrieben, wobei der K├Ąufer durch einen Aufdruck auf der Schutzh├╝lle darauf hingewiesen wird, dass das ├ľffnen der Verpackung seine Zustimmung zu den auf der Verpackung aufgedruckten Vertragsbedingungen beinhaltet. Die rechtliche Wirksamkeit eines solchen Schutzh├╝llenvertrages ist umstritten. Es wird kritisiert, dass das ├ľffnen der Schutzh├╝lle keinen rechtlichen Erkl├Ąrungsinhalt aufweist, aus dem sich ein Vertragsschluss fingieren l├Ąsst.

Nach der Rechtsprechung kann sich aus einer blo├čen Handlung nur dann eine Erkl├Ąrungswirkung und rechtliche Verbindlichkeit ergeben, wenn der Handelnde nach Treu und Glauben verpflichtet w├Ąre, einen abweichenden Willen ausdr├╝cklich zu ├Ąu├čern. Einem Verbraucher, der sich im Kaufhaus eine Software kauft, wird man kaum die Verpflichtung zusprechen k├Ânnen, dass er sich vor dem Aufrei├čen der bereits gekauften Verpackung mit dem Softwarehersteller ├╝ber die Nutzungsrechte an der Software einigt. Packt er die Software aus, schlie├čt er damit keinen Lizenzvertrag ab.

Aber wie sieht es bei Pitches aus? F├╝r ein Unternehmen, welches sich durch die Ausschreibung eines Werbeetats ma├čgeschneiderte kreative L├Âsungen zukommen l├Ąsst, l├Ąsst sich durchaus anders argumentieren. Die ├ťbergabe von Pr├Ąsentationsunterlagen im Rahmen eines Pitches ist an einen einzigen Zweck gebunden: Die Unterlagen dienen der Pr├Ąsentation. Sie sind zum Ansehen und Beurteilen dar, nicht aber zum Benutzen und Verwerten. Eine dahingehende vertragliche Nutzungsvereinbarung muss sich das Unternehmen durchaus gefallen lassen, sie entspricht dem Grundsatz von "Treu und Glauben". Will das Unternehmen die Entw├╝rfe nicht blo├č ansehen sondern auch benutzen, muss es dies klar zum Ausdruck bringen ÔÇô oder die Unterlagen unbesehen zur├╝cksenden.

Und hier ein Text, der sich f├╝r einen "Schutzh├╝llenvertrag" eignet:

Nutzungsvereinbarung
Mit dem ├ľffnen dieses Dokumentes erkl├Ąren Sie sich mit den folgenden Bedingungen einverstanden:
Die in diesem Dokument enthaltenen Inhalte, einschlie├člich der grundlegenden Ideen, Entw├╝rfe und Konzepte dienen allein der Ansicht und werden ausschlie├člich zum Zweck der Pr├Ąsentation am... ├╝bergeben und d├╝rfen ├╝ber diesen Zweck hinaus nicht genutzt werden.

Die in diesem Dokumente enthaltenen Inhalte sind vertraulich zu behandeln und d├╝rfen nicht an Dritte mitgeteilt oder ausgeh├Ąndigt werden, weder ganz noch teilweise. S├Ąmtliche ├╝ber die Ansicht der Pr├Ąsentation hinausgehende Nutzungen der ├╝bergebenen Inhalte bed├╝rfen der schriftlichen Zustimmung durch ... [Designer]

Im Falle einer schuldhaften Verletzung der vorstehenden Bedingungen wird eine im Einzelfall von ... [Designer] festzusetzende und ggf. vom zust├Ąndigen Gericht zu ├╝berpr├╝fende Vertragsstrafe f├Ąllig. Das Recht, einen dar├╝ber hinausgehenden Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unber├╝hrt. Die Vertragsstrafenvereinbarung im letzten Absatz ist f├╝r die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen nicht zwingend, sie schafft lediglich einen zus├Ątzlichen Abschreckungseffekt. Der Designer sollte im konkreten Fall abw├Ągen, ob er hiermit den richtigen Ton trifft, wenn er diese "harte" Klausel verwendet.

Problem Nr. 5: Exklusivit├Ątsverpflichtungen gegen├╝ber dem Unternehmen
Das Interesse des Unternehmens an der Exklusivit├Ąt der ├╝bergebenen Pr├Ąsentationsarbeiten liegt klar auf der Hand: Wenn der Werbeetat vergeben wird, sollen die Konzepte und Entw├╝rfe nicht schon Schnee von vorgestern oder gar von der Konkurrenz genutzt worden sein. Folglich bedingen sich die Unternehmen oft aus, dass der Designer die eingereichten Entw├╝rfe geheim h├Ąlt und nicht in seine Pr├Ąsentationsmappe aufnimmt.

Exklusivit├Ątsverpflichtungen sind nicht uneingeschr├Ąnkt zul├Ąssig, da sie den Designer in seinem Grundrecht auf freie Berufsaus├╝bung beschr├Ąnken. Hier ist abzuw├Ągen, ob das Unternehmen ein berechtigtes Interesse daran hat, den Designer an der Verwertung seiner eigenen Arbeitsergebnisse zu behindern und ob der Designer durch diese Einschr├Ąnkung nicht in seinem beruflichen Fortkommen unbillig gehindert wird. Im Rahmen eines verg├╝tungsfreien Pitches d├╝rfte die Exklusivit├Ątsverpflichtung sittenwidrig sein. Wenn der Designer schon auf eigenes wirtschaftliches Risiko Leistungen erbringt, dann muss er auch in der Verwendung seiner Arbeitsergebnisse frei bleiben. Solange sich das Unternehmen nicht an einen konkreten Auftrag binden will, muss es in Kauf nehmen, dass ihm die Exklusivit├Ąt an den Konzepten und Entw├╝rfen nicht f├╝r alle Zeit erhalten bleibt. Legt das Unternehmen auf die Exklusivit├Ąt "auf Abruf" Wert, muss es den Designer daf├╝r entsch├Ądigen.

Auch die Konstruktion einer Geheimhaltungsverpflichtung hilft dem Unternehmen nicht weiter: Der Designer kann nur dazu verpflichtet werden, ├╝ber Tatsachen und Informationen Stillschweigen zu bewahren, die ihm aus der Sph├Ąre des Unternehmens bekannt werden. Seine eigenen Entw├╝rfe stammen aber von ihm selbst und werden ihm gerade nicht vom Unternehmen anvertraut. Es sind keine Gesch├Ąfts- und Betriebsgeheimnisse des Unternehmens. Etwas anderes kann sich ergeben, wenn die Entw├╝rfe Strategien und Innovationen enthalten, die dem Designer f├╝r die Teilnahme am Pitch zuvor anvertraut worden sind. Hier ist das Geheimhaltungsinteresse des Unternehmens zu beachten.

Ob der Designer seine Entw├╝rfe und Konzepte gegen├╝ber Dritten offenbart, sollte er allein von seiner Einsch├Ątzung abh├Ąngig machen, wie gro├č f├╝r ihn die Wahrscheinlichkeit ist, dass er den Pitch gewinnt und wie gro├č dann das Risiko ist, dass er dem Unternehmen f├╝r seine Konzepte keine Exklusivit├Ąt mehr gew├Ąhrleisten und damit den gewonnen Auftrag nicht mehr erf├╝llen kann.

┬ę 2005 Katja Schubert, Rechtsanw├Ąlte Karsten & Schubert

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├ťber Karsten & Schubert Rechtsanw├Ąlte
Die Kanzlei Karsten & Schubert ist auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts aktiv und k├╝mmert sich um die rechtlichen Angelegenheiten von Unternehmen, Freiberuflern und Agenturen.

Folgende Rechtsgebiete werden von Karsten & Schubert bearbeitet:

Geistiges Eigentum (Urheberrechte, Marken, Geschmacksmuster, Know-how-Schutz)
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Arbeitsrecht (Vertr├Ąge, K├╝ndigungsschutz)
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Karsten & Schubert Rechtsanw├Ąlte
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