"Wer Ahnung hat, weiß Bescheid."
Mike Krüger für Henrik Bunzendahl, GF ZgHirschen, Stuttgart
"Es gibt drei Gründe, warum wir mit DESIGNERDOCK arbeiten: keine Verständigungsprobleme, eine schnelle Abwicklung und wirklich gute Leute."
Michael Trautmann, thjnk
"Für mich ist DESIGNERDOCK die einzige Recruitment Company Deutschlands, die die Nase richtig in der Szene hat. Sie findet und vermittelt wirkliche Talente und das nicht nur in Deutschland sondern auch im Ausland."
Kurt Dieckert, dieckertschmidt
"Unsere Traummitarbeiter bringen viel mehr mit, als ein Anforderungsprofil aussagen kann. Nur wer sich eingehend mit Agentur und Mitarbeiter beschäftigt, trifft den Punkt. Deshalb arbeiten wir mit DESIGNERDOCK."
Thomas Joussen, GF JoussenKarliczek GmbH
Ob Kundenberater, Programmierer, Art Direktor oder Geschäftsführer, alle unsere Kandidaten werden sorgfältig ausgesucht und interviewt. Nur wer fachlich und menschlich überzeugen kann, wird in den DESIGNERDOCK-Pool aufgenommen.
"Die Personalberater von DESIGNERDOCK kommen aus der Szene und vermitteln ohne das übliche Tamtam Mitarbeiter die passen."
Werner Bärtle, Geschäftsführung Panama Werbeagentur GmbH
"Auch für Agenturen mit einem gut aufgestellten Recruitment-Team ist DESIGNERDOCK unverzichtbar bei der Suche nach den Besten."
Inka Wittmann, Personalleitung, Jung von Matt
"Wir haben die Besten gesucht und immer wieder genau die Richtigen gefunden. Nach Jahren erfolgreicher Zusammenarbeit weiß DESIGNERDOCK, worauf es bei uns ankommt - und wer in unser Team passt. Das macht die Personalsuche nicht nur entspannter sondern auch viel erfolgreicher." Dieter Oedding, Geschäftsleitung Höffner Möbelgesellschaft

Recht in der Kommunikationsbranche

Die Abbildung von geschützten Designgegenständen in Infobroschüren, Katalogen oder anderen Medien

Fremde geschützte Werke wie Fotografien und Gemälde darf man in der Regel nur mit Einwilligung des Fotografen bzw. Künstlers nutzen. Das ist allgemein bekannt. Auch Designstücke sind hübsch anzusehen und eignen sich hervorragend zur Illustration von Werbebroschüren, Anzeigen und Katalogen. Ob eine solche Abbildung von Designprodukten der Zustimmung des Designers bzw. Rechteinhabers bedarf, hängt vom Einzelfall ab. Ist ein Design als Geschmacksmuster eingetragen, ist seine Wiedergabe nur in Ausnahmefällen erlaubt. 

Der Geschmacksmusterschutz verbietet nicht nur eine typische "designmäßige" Nutzung, wie z.B. den Nachbau eines Designmöbelstücks, sondern erstreckt sich - ähnlich dem Urheberrecht - abstrakt auf jede Abbildung des Geschmackmusters. Daraus folgt, dass ein als Geschmacksmuster geschützter Designgegenstand ebenso wie ein urheberrechtlich geschütztes Foto oder Kunstobjekt im Regelfall nicht ohne Zustimmung des Rechteinhabers wiedergegeben werden darf. Dies gilt insbesondere, wenn sich das Design im Blickfang der Abbildung befindet und ästhetischen Zwecken dient, wie dies zum Beispiel bei einem Kalender mit Abbildungen von Designprodukten der Fall wäre. 

Eine gesetzliche Ausnahme gilt für die Nutzung des Designstücks zu Zitatzwecken. Die Ausnahmeregelung im Geschmacksmustergesetz, die die Wiedergabe eingetragener Geschmacksmuster "zum Zwecke der Zitierung" erlaubt, setzt voraus, dass die Wiedergabe des Musters als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für eigene Ausführungen des Zitierenden erfolgt. Konkret wird eine "innere Verbindung" zwischen dem wiedergegebenen Muster und den geäußerten Gedanken des Zitierenden gefordert. Die Abbildung muss also das im Text Erklärte verbildlichen. 

Eine solche innere Verbindung verneinte der Bundesgerichtshof in einem Fall, den er im April 2011 zu entscheiden hatte: Der als Geschmacksmuster eingetragene Zugtyp ICE 3 wurde von der Betreiberin einer Forschungseinrichtung für Schienenfahrzeugtechnik in einem Ausstellerkatalog abgebildet, um die im Text als Projektbeispiel aufgeführte, für die Deutsche Bahn entwickelte Radsatzprüfanlage bildlich zu untermauern. Dieser gedankliche Zusammenhang war jedoch zu fernliegend, um als rechtmäßiges Zitat akzeptiert zu werden. Zum Einen war die genannte Radsatzprüfanlage für den Zugtyp ICE 1 und nicht für den abgebildeten ICE 3 entwickelt worden, zum anderen erfolgte die Abbildung nach Ansicht der Richter nicht zu dem Zweck, damit eigene Ausführungen zu belegen, sondern um für das eigene Leistungsangebot zu werben. Anders wäre die Entscheidung vermutlich ausgefallen, wenn neben einer näheren Beschreibung der Radsatzprüfanlage und deren Anwendung nicht nur der Zug als solcher symbolisch, sondern ein Foto der Radsatzprüfanlage im Einsatz an einem zu prüfenden ICE 1-Zug abgebildet worden wäre. 

Diese Entscheidung ist von hoher Praxisrelevanz für die Abbildung von Designgegenständen in der Werbung und Unternehmenskommunikation. Geschmacksmusterrechtlich geschützte Erzeugnisse dürfen danach nur sehr eingeschränkt zur Illustration von Anzeigen, Webauftritten, Broschüren oder Katalogen verwendet werden. 

Selbst Zuliefererbetriebe oder Dienstleister, die an der Herstellung von als Geschmacksmuster geschützten Produkten mitwirken, sind demnach nicht ohne Weiteres berechtigt, diese Designprodukte als Referenz zur Imageförderung in ihren Werbeunterlagen abzubilden. Es ist darauf zu achten, dass entweder die erforderliche Zustimmung des Rechteinhabers eingeholt wird, oder ein deutlicher Bezug zu der eigenen Leistung innerhalb dieses Produkts her- und dargestellt wird. Beispielsweise könnte ein Stofflieferant darauf hinweisen, dass seine Stoffe in der Designlampe X Verwendung finden und sich hervorragend für die Verarbeitung in der dabei angewandten Technik und innerhalb des konkreten Produktdesigns eignen. Wenn dann zur Bebilderung eine Abbildung der Designlampe gezeigt wird, sollte dies von der Zitierfreiheit umfasst sein. 

Fazit
Die Abbildung fremder Geschmacksmuster ist unter dem Aspekt der "Zitatfreiheit" nur erlaubt, wenn sie als Beleg für konkrete eigene Ausführungen dient und nicht nur eigenen Marketinginteressen.

© 2011 Cornelia Bauer, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht,
Rechtsanwälte Karsten + Schubert

Unsere Partnerkanzlei Karsten & Schubert beleuchtet regelmäßig branchenrelevante Themen in der aktuellen Rechtsprechung. www.karstenundschubert.de

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