"Wir haben die Besten gesucht und immer wieder genau die Richtigen gefunden. Nach Jahren erfolgreicher Zusammenarbeit wei├č DESIGNERDOCK, worauf es bei uns ankommt - und wer in unser Team passt. Das macht die Personalsuche nicht nur entspannter sondern auch viel erfolgreicher." Dieter Oedding, Gesch├Ąftsleitung H├Âffner M├Âbelgesellschaft
"Es gibt drei Gr├╝nde, warum wir mit DESIGNERDOCK arbeiten: keine Verst├Ąndigungsprobleme, eine schnelle Abwicklung und wirklich gute Leute."
Michael Trautmann, thjnk
"F├╝r mich ist DESIGNERDOCK die einzige Recruitment Company Deutschlands, die die Nase richtig in der Szene hat. Sie findet und vermittelt wirkliche Talente und das nicht nur in Deutschland sondern auch im Ausland."
Kurt Dieckert, dieckertschmidt
"Unsere Traummitarbeiter bringen viel mehr mit, als ein Anforderungsprofil aussagen kann. Nur wer sich eingehend mit Agentur und Mitarbeiter besch├Ąftigt, trifft den Punkt. Deshalb arbeiten wir mit DESIGNERDOCK."
Thomas Joussen, GF JoussenKarliczek GmbH
"Die Personalberater von DESIGNERDOCK kommen aus der Szene und vermitteln ohne das ├╝bliche Tamtam Mitarbeiter die passen."
Werner B├Ąrtle, Gesch├Ąftsf├╝hrung Panama Werbeagentur GmbH
"Auch f├╝r Agenturen mit einem gut aufgestellten Recruitment-Team ist DESIGNERDOCK unverzichtbar bei der Suche nach den Besten."
Inka Wittmann, Personalleitung, Jung von Matt
"Wer Ahnung hat, wei├č Bescheid."
Mike Kr├╝ger f├╝r Henrik Bunzendahl, GF ZgHirschen, Stuttgart
Ob Kundenberater, Programmierer, Art Direktor oder Gesch├Ąftsf├╝hrer, alle unsere Kandidaten werden sorgf├Ąltig ausgesucht und interviewt. Nur wer fachlich und menschlich ├╝berzeugen kann, wird in den DESIGNERDOCK-Pool aufgenommen.

Recht in der Kommunikationsbranche

Google Key Word Advertising - Die Rechtslage nach dem EuGH-Urteil

D├╝rfen Google Anzeigen f├╝r No Name Sportartikel mit dem Keyword "adidas" verkn├╝pft werden? Diese eigentlich recht simpel erscheinende Frage hat in den letzten Jahren die Rechtsprechung nachhaltig besch├Ąftigt, ohne zu einer einheitlichen Rechtsprechungspraxis zu f├╝hren. Nach einer langen Zeit des Wartens und Spekulierens, hat der Europ├Ąische Gerichtshof (EuGH) nunmehr ein Urteil erlassen, welches zumindest eine Marschrichtung f├╝r die markenrechtliche Beurteilung der Nutzung von fremden Marken f├╝r das Keyword Advertising vorgibt (EuGH, Urteil vom 23.03.2010, Rechtssachen C-236/08 bis C 238/08). In drei zusammengefassten Verfahren hatte er zu entscheiden, ob die Buchung von fremden Markennamen f├╝r das Keyword Advertising Programm Google AdWords aus Sicht von Google und aus Sicht der Werbetreibenden eine Markenverletzung darstellt, und wer gegebenenfalls f├╝r eine Markenverletzung in Haftung genommen werden kann.

Der EuGH kam zu dem Ergebnis, dass Google, als Anbieterin des Programms Google AdWords, selbst keine Markenverletzung begeht, da sich ihr Beitrag allein auf das technische Bereitstellen der M├Âglichkeit beschr├Ąnkt, Marken als Keywords zu buchen. Eine Haftung von Google kommt erst dann in Betracht, wenn Google von einer markenrechtsverletzenden Nutzung der betreffenden Marke Kenntnis erh├Ąlt (z.B. irref├╝hrende Google AdWords Anzeigen f├╝r Markenplagiate), und trotz der Kenntnis nicht f├╝r eine Deaktivierung oder Sperrung der betreffenden Keywords sorgt.

Ob die Werbetreibenden selbst, die von der M├Âglichkeit des Keyword Advertising Gebrauch machen, und fremde Marken als Keyword nutzen, um auf die eigenen Angebote als Alternative zu der als Suchwort eingegebenen Marke hinzuweisen, lie├č der EuGH im Ergebnis offen. Er stellte fest, dass die Nutzung einer Marke als Keyword eine "markenm├Ą├čige BenutzungÔÇť dieser Marke sei, die aber erst dann zugleich auch eine Markenverletzung darstelle, wenn die Nutzung der Marke als Keyword die Funktion einer Marke beeintr├Ąchtige, auf die Herkunft aus dem Unternehmen des Markeninhabers hinzuweisen. "Ist es f├╝r einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer zu erkennen, dass die in der Anzeige beworbenen Waren und Dienstleistungen nicht vom Markeninhaber selbst stammen?" lautet die Kernfrage, mit der sich die nationalen Gerichte in der Folgezeit zu besch├Ąftigen haben werden.

Beim Bundesgerichtshof (BGH) steht aktuell noch eine Entscheidung in dem Verfahren um die Nutzung der Marke "bananabay" aus. Die Marke Bananabay ist f├╝r Erotikartikel gesch├╝tzt und wurde von einem Mitbewerber als Keyword genutzt, um Werbeanzeigen f├╝r Konkurrenzartikel bei Google zu schalten. Der BGH hatte das Verfahren im Januar 2009 ausgesetzt, um eine endg├╝ltige Kl├Ąrung durch den EuGH anzufordern (BGH, Urteil vom 22.01.2009, Az. I ZR 125/07 ÔÇô bananabay). Wie der BGH nach dem Urteil des EuGH nun entscheiden wird, l├Ąsst sich nur vermuten.
Die Frage, die der EuGH bez├╝glich der m├Âglichen Funktionsbeeintr├Ąchtigung der Marke an die nationalen Gerichte zur├╝ckgespielt hat, ist f├╝r den BGH nicht neu. Er selbst hat in der bananabay-Entscheidung ein erstes Statement abgegeben; ob f├╝r den Internetnutzer, der eine Marke als Suchbegriff bei Google eingibt, klar genug erkennbar ist, dass die durch das Suchwort generierten Werbeanzeigen nichts mit den Angeboten des Markeninhabers zu tun haben. Auch in einem parallelen Verfahren ├╝ber die Nutzung eines fremden Gesch├Ąftsnamens f├╝r das Programm Google AdWords hat er sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Internetnutzer die durch das Suchwort ausgel├Âste Werbeanzeige irrigerweise f├╝r eine Anzeige des gleichnamigen Firmeninhabers h├Ąlt.

Der BGH hat die Gefahr einer falschen Zuordnung der Werbeanzeigen verneint. Da die Werbeanzeigen in einem zum nat├╝rlichen Suchergebnis r├Ąumlich deutlich abgeteilten Werbeblock erschienen, die Marken selbst in dem Anzeigentext nicht zu sehen waren und der eingeblendete Domainname auf ein vom Markeninhaber unabh├Ąngiges Unternehmen hinwies, erkenne der Internetnutzer, dass die Werbeanzeigen, die durch die Eingabe der Marke als Suchwort ausgel├Âst werden, nicht unbedingt etwas mit der Marke und dem Markeninhaber zu tun haben m├╝ssen.

Der BGH wird daher eine Markenverletzung durch Google Ad Words vermutlich verneinen, solange es nur um die blo├če Buchung der Marke als Keyword geht. Seine bisherige Rechtsprechung deutet darauf hin, dass er in der blo├čen Nutzung einer Marke als Keyword noch keine Beeintr├Ąchtigung der Funktion einer Marke sieht. Dies w├╝rde aber noch keinen Freibrief f├╝r die Nutzung der Marke im Rahmen von Google AdWords bedeuten, denn es kommt immer noch auf die Art und Weise an, wie die fremde Marke im Kontext der Anzeige erscheint. W├╝rde z.B: die Marke "adidas" dazu genutzt, um auf ein Online-Angebot f├╝r No Name Turnschuhe zu verlinken, und erschiene im Anzeigentext der Hinweis "Hier finden Sie alle Produkte vom Originalhersteller", so k├Ânnte die Funktion der Marke durchaus beeintr├Ąchtigt sein, da Internetnutzer hinter der Anzeige ein Angebot f├╝r adidas-Artikel vermuten k├Ânnten. Es wird also nach wie vor spannend bleiben, wie Werbetreibende ihr Google Keyword Advertising gestalten k├Ânnen, und wie Google die Buchbarkeit von Markennamen zuk├╝nftig gestalten wird.

┬ę 2010 Rechtsanw├Ąltin Katja Schubert

.._ _ _..._ _ _..._ _ _..._ _ _..._ _ _..._ _ _..._ _ _..._ _ _.. 

├ťber Karsten & Schubert Rechtsanw├Ąlte
Die Kanzlei Karsten & Schubert ist auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts aktiv und k├╝mmert sich um die rechtlichen Angelegenheiten von Unternehmen, Freiberuflern und Agenturen. 

Folgende Rechtsgebiete werden von Karsten & Schubert bearbeitet: 

Geistiges Eigentum (Urheberrechte, Marken, Geschmacksmuster, Know-how-Schutz)
Internetrecht (Web-Design, Domains, Haftung)
Wettbewerbsrecht (Werbung, Nachahmungsschutz, Abmahnung)
Gesellschaftsrecht (englische Ltd., GmbH, Personengesellschaften)
Arbeitsrecht (Vertr├Ąge, K├╝ndigungsschutz)
Vertragsrecht (AGB, Vertragsgestaltung)
www.karstenundschubert.de
info(at)karstenundschubert.de

Karsten & Schubert Rechtsanw├Ąlte
Österreich Schweiz English Version