"Es gibt drei Gr├╝nde, warum wir mit DESIGNERDOCK arbeiten: keine Verst├Ąndigungsprobleme, eine schnelle Abwicklung und wirklich gute Leute."
Michael Trautmann, thjnk
"Wir haben die Besten gesucht und immer wieder genau die Richtigen gefunden. Nach Jahren erfolgreicher Zusammenarbeit wei├č DESIGNERDOCK, worauf es bei uns ankommt - und wer in unser Team passt. Das macht die Personalsuche nicht nur entspannter sondern auch viel erfolgreicher." Dieter Oedding, Gesch├Ąftsleitung H├Âffner M├Âbelgesellschaft
Ob Kundenberater, Programmierer, Art Direktor oder Gesch├Ąftsf├╝hrer, alle unsere Kandidaten werden sorgf├Ąltig ausgesucht und interviewt. Nur wer fachlich und menschlich ├╝berzeugen kann, wird in den DESIGNERDOCK-Pool aufgenommen.
"Die Personalberater von DESIGNERDOCK kommen aus der Szene und vermitteln ohne das ├╝bliche Tamtam Mitarbeiter die passen."
Werner B├Ąrtle, Gesch├Ąftsf├╝hrung Panama Werbeagentur GmbH
"Wer Ahnung hat, wei├č Bescheid."
Mike Kr├╝ger f├╝r Henrik Bunzendahl, GF ZgHirschen, Stuttgart
"F├╝r mich ist DESIGNERDOCK die einzige Recruitment Company Deutschlands, die die Nase richtig in der Szene hat. Sie findet und vermittelt wirkliche Talente und das nicht nur in Deutschland sondern auch im Ausland."
Kurt Dieckert, dieckertschmidt
"Unsere Traummitarbeiter bringen viel mehr mit, als ein Anforderungsprofil aussagen kann. Nur wer sich eingehend mit Agentur und Mitarbeiter besch├Ąftigt, trifft den Punkt. Deshalb arbeiten wir mit DESIGNERDOCK."
Thomas Joussen, GF JoussenKarliczek GmbH
"Auch f├╝r Agenturen mit einem gut aufgestellten Recruitment-Team ist DESIGNERDOCK unverzichtbar bei der Suche nach den Besten."
Inka Wittmann, Personalleitung, Jung von Matt

Recht in der Kommunikationsbranche

Design eines Bildschirmformulars in der Regel nicht schutzf├Ąhig

Wenn eine ├Ąltere Bildschirmmaske einer neueren Bildschirmmaske gleicht wie ein Ei dem anderen, steckt nicht unbedingt eine Rechtsverletzung dahinter. ├ähnlichkeiten und ├ťbereinstimmungen von Bildschirmmasken sind oftmals auch dem Umstand geschuldet, dass die L├Âsung einer Gestaltungsaufgabe bereits durch die Aufgabe und die Nutzergewohnheiten vorgegeben ist. Ein Formular, das zur Erfassung der Buchung einer Reise dient, muss z.B. bestimmte Felder vorsehen, welche die Eckdaten der geplanten Reise Schritt f├╝r Schritt erfassen. Der kreative Spielraum f├╝r die Gestaltung einer solchen Bildschirmmaske ist entsprechend eng, genauso eng ist deren rechtlicher Schutzbereich. 

Das OLG Karlsruhe (Urteil vom 14.04.2010, Az. 6 U 46/09) hatte in zweiter Instanz ├╝ber die Klage eines Softwareherstellers f├╝r Reiseb├╝ro-Software gegen einen Mitbewerber zu entscheiden. Beide Softwarehersteller boten eine Reiseb├╝ro-Software an, deren integraler Bestandteil eine Buchungsanwendung war. Die Bildschirmmasken beider Buchungsanwendungen wiesen sehr weit reichende ├ťbereinstimmungen, allerdings auch zahlreiche Unterschiedlichkeiten auf. Das OLG Karlsruhe lehnte eine Rechtsverletzung ab. Die ├ähnlichkeit beider Buchungsmasken sei weder unter dem Gesichtspunkt des Urheberrechts, noch unter dem Gesichtspunkt des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes rechtswidrig.

Ein Schutz der Bildschirmmaske als Computerprogramm nach ┬ž 69a UrhG scheiterte bereits daran, dass eine Bildschirmmaske kein Computerprogramm ist. Der Computerprogrammschutz erstreckt sich auf den Quellcode, den Objektcode und analoge Ausdrucke des Programms, nicht aber auf eine Bildschirmoberfl├Ąche, die lediglich durch das Programm erzeugt, nicht aber dessen Bestandteil ist. Ein Schutz der Bildschirmoberfl├Ąche als technische Darstellung im Sinne des ┬ž 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG war f├╝r das Gericht zwar grunds├Ątzlich denkbar, der Buchungsmaske fehlte f├╝r die Erlangung des Urheberrechtsschutz allerdings das gewisse kreative Extra. Das Urheberrecht sch├╝tzt ausschlie├člich sch├Âpferische Leistungen. Sch├Âpferische Leistungen sind nur dort m├Âglich, wo sich ein sch├Âpferischer Gestaltungsraum auftut.  Diesen hielt das Gericht bei den streitgegenst├Ąndlichen Buchungsmasken nur bei der Anordnung der Felder f├╝r m├Âglich. Insofern lie├č die Buchungsmaske des klagenden Unternehmens aber keine individuellen Leistungen erkennen. Die Felder der Eingabemaske sahen so aus, wie Felder einer Eingabemaske im Allgemeinen aussehen.

Der Schutz der streitgegenst├Ąndlichen Buchungsmaske w├Ąre f├╝r das klagende Unternehmen noch am ehesten ├╝ber den wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz erreichbar gewesen. Das Wettbewerbsrecht sch├╝tzt im Gegensatz zum Urheberrecht keine kreativen, sch├Âpferischen Leistungen, sondern sch├╝tzt vor einer vermeidbaren T├Ąuschung der Abnehmer ├╝ber die betriebliche Herkunft eines Produkts.  Da das klagende Unternehmen f├╝r seine Reiseb├╝ro-Software einen Marktanteil von 74 % nachweisen konnte, w├Ąre eine Herkunftst├Ąuschung denkbar gewesen, da das kl├Ągerische Produkt bei den Reiseb├╝ros entsprechend bekannt ist. Bei einem bekannten Produkt schlie├čen die Abnehmer durchaus auf ein bestimmtes Herkunftsunternehmen. Diese Schlussfolgerung kann auch irrt├╝mlich durch ein ├Ąhnliches Produkt hervorgerufen werden. Eine wettbewerbswidrige Herkunftst├Ąuschung hielt das Gericht bez├╝glich der beiden konkurrierenden Buchungsmasken aber f├╝r ausgeschlossen. Beide Buchungsmasken waren jeweils in eine Reiseb├╝ro-Software eingebunden, die einander nicht ├Ąhnelten. Dar├╝ber hinaus war bei beiden Buchungsmasken das jeweilige Logo des Herstellers angebracht, so dass auch deswegen eine Herkunftst├Ąuschung nicht angenommen werden konnte. Auch eine Rufausbeutung des marktf├╝hrenden Produkts war f├╝r das OLG Karlsruhe nicht erkennbar, da eben die angesprochenen Reiseb├╝ros hinreichend klar erkennen konnten, dass es sich um zwei unterschiedliche Buchungsanwendungen handelte.

Das Urteil des OLG Koblenz zeigt noch einmal sehr deutlich, dass Gestaltungsleistungen, die sich in erster Linie an den technischen und praktischen Anforderungen orientieren, und dar├╝ber hinausgehend keinen signifikanten ├Ąsthetischen ├ťberschuss aufweisen, vom Urheberschutz nicht mehr umfasst sind. Ein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz scheidet auch bei einem hohen ├ähnlichkeitsgrad zwischen dem Erst- und dem Zweitprodukt aus, wenn eine Verwechselung beider Produkte den Umst├Ąnden nach ausgeschlossen ist.

┬ę 2010 Rechtsanw├Ąltin Katja Schubert

Unsere Partnerkanzlei Karsten & Schubert beleuchtet regelm├Ą├čig branchenrelevante Themen in der aktuellen Rechtsprechung. www.karstenundschubert.dehttp://www.karstenundschubert.de/

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