"Es gibt drei Gr├╝nde, warum wir mit DESIGNERDOCK arbeiten: keine Verst├Ąndigungsprobleme, eine schnelle Abwicklung und wirklich gute Leute."
Michael Trautmann, thjnk
"Wer Ahnung hat, wei├č Bescheid."
Mike Kr├╝ger f├╝r Henrik Bunzendahl, GF ZgHirschen, Stuttgart
"Auch f├╝r Agenturen mit einem gut aufgestellten Recruitment-Team ist DESIGNERDOCK unverzichtbar bei der Suche nach den Besten."
Inka Wittmann, Personalleitung, Jung von Matt
"Die Personalberater von DESIGNERDOCK kommen aus der Szene und vermitteln ohne das ├╝bliche Tamtam Mitarbeiter die passen."
Werner B├Ąrtle, Gesch├Ąftsf├╝hrung Panama Werbeagentur GmbH
Ob Kundenberater, Programmierer, Art Direktor oder Gesch├Ąftsf├╝hrer, alle unsere Kandidaten werden sorgf├Ąltig ausgesucht und interviewt. Nur wer fachlich und menschlich ├╝berzeugen kann, wird in den DESIGNERDOCK-Pool aufgenommen.
"F├╝r mich ist DESIGNERDOCK die einzige Recruitment Company Deutschlands, die die Nase richtig in der Szene hat. Sie findet und vermittelt wirkliche Talente und das nicht nur in Deutschland sondern auch im Ausland."
Kurt Dieckert, dieckertschmidt
"Unsere Traummitarbeiter bringen viel mehr mit, als ein Anforderungsprofil aussagen kann. Nur wer sich eingehend mit Agentur und Mitarbeiter besch├Ąftigt, trifft den Punkt. Deshalb arbeiten wir mit DESIGNERDOCK."
Thomas Joussen, GF JoussenKarliczek GmbH
"Wir haben die Besten gesucht und immer wieder genau die Richtigen gefunden. Nach Jahren erfolgreicher Zusammenarbeit wei├č DESIGNERDOCK, worauf es bei uns ankommt - und wer in unser Team passt. Das macht die Personalsuche nicht nur entspannter sondern auch viel erfolgreicher." Dieter Oedding, Gesch├Ąftsleitung H├Âffner M├Âbelgesellschaft

Recht in der Kommunikationsbranche

Darstellung von Marken in Referenzen und Arbeitsproben

In diesem Monat stellen wir ein aktuelles Urteil des LG Berlin vor, das unsere Kanzlei f├╝r einen Designer erwirkt hat. In dem Fall ging es um die f├╝r Designer spannende Frage, ob man im Rahmen seiner Referenzen mit Designleistungen aus fr├╝heren Auftr├Ągen werben darf, wenn hierbei die Marken des Auftraggebers wiedergegeben werden. F├╝r die Akquise von Neukunden ist der Ausweis von Referenzen und Arbeitsergebnissen von elementarer Bedeutung; sie sind der beste Nachweis f├╝r die Vertrauensw├╝rdigkeit und die Qualit├Ąt der eigenen Leistungen. Gerade wenn es um starke Marken geht, an denen man gearbeitet hat, profitiert der Designer oder Markengestalter durch seine Referenzen nat├╝rlich auch vom Werbewert dieser Marke. Kann dies verboten sein?

Um der Branche gleich die beruhigende Antwort vorweg zu geben: Die Abbildung von fremden Marken ist nicht schlechthin verboten, nicht einmal dann, wenn die Marken eine gewisse Zugkraft aufweisen. Generell gilt: Wer an einer ruhmvollen Marke mitgearbeitet hat, darf sich auch damit r├╝hmen. Lediglich in Einzelkonstellationen kann es zu Konfliktf├Ąllen kommen, wie unser Rechtsstreit vor dem LG Berlin gezeigt hat.

Werkzeug-Logo im Lifestyle Shop
Der von uns vertretene Designer hatte in der Vergangenheit Designleistungen f├╝r ein Unternehmen erbracht, welches handbetriebene Werkzeuge unter der eigenen Marke vertrieb. Einige seiner Logo-Gestaltungen ver├Âffentlichte er auf seiner Website unter der Rubrik "Design". Dies hielt das Unternehmen, dem die Marken geh├Ârten, f├╝r eine Markenrechtsverletzung und mahnte den Designer daraufhin ab.

Der Designer setzte sich der Abmahnung durch die Erhebung einer Feststellungklage zur Wehr, um gerichtlich festzustellen zu lassen, dass er zur Pr├Ąsentation seiner Designleistungen in seiner Website berechtigt war, auch wenn die Marke des Werkzeugherstellers deutlich erkennbar war. Das ausschlaggebende Argument hierf├╝r war, dass er das Marken-Logo nicht dazu benutzt hat, um seine eigenen Leistungen damit zu kennzeichnen. Das Marken-Logo wurde lediglich gezeigt, um das eigene K├Ânnen in der Website auszuweisen. Dies ist keine markenm├Ą├čige Benutzung, so dass eine Markenverletzung nicht in Frage kommt.

Der Clou an dem Fall war, dass der Designer auf seiner Website nicht lediglich Designleistungen anbot, sondern daneben auch einen Shop f├╝r Lifestyleprodukte wie Zigarren und Accessoires betrieb. Dies w├Ąre ernsthaft problematisch geworden, wenn die Marke des Werkzeugherstellers auch f├╝r derartige Produkte gesch├╝tzt w├Ąre, und die Referenzen nicht klar als solche zu erkennen gewesen w├Ąre. Dann h├Ątte n├Ąmlich der Eindruck entstehen k├Ânnen, dass das Marken-Logo zur Kennzeichnung und Werbung der im Shop angebotenen Produkte diente.

Das LG Berlin konnte dem Webauftritt des Kl├Ągers jedoch eindeutig entnehmen, dass das Logo nicht dazu diente, die Designleistungen unter dieser Marke anzubieten. F├╝r den Webseitenbesucher w├╝rde ausreichend deutlich werden, dass die Logos nur als Referenzen von fr├╝her erbrachten Leistungen dienten und die Abbildung des Markenlogos lediglich die verk├Ârperte Designleistung darstellte. Daf├╝r sprech auch, dass die Designleistungen nicht unter der Marke des Werkzeugherstellers angeboten worden sind, sondern unter einer ganz anderen Bezeichnung. Die Logos wurden also nicht markenm├Ą├čig benutzt, sondern nur gezeigt.

Das LG Berlin f├╝hrte weiter aus, dass selbst bei unterstellter markenm├Ą├čiger Verwendung keine Markenverletzung vorgelegen h├Ątte, da die gesch├╝tzten Waren - handbetriebene Werkzeuge - von den kl├Ągerischen Waren - Zigarren und entsprechenden Accessoires - zu unterschiedlich sind, so dass eine Verwechselungsgefahr v├Âllig ausgeschlossen sei. Mit anderen Worten: Niemand geht davon aus, dass jemand, der mit Zigarren und Accessoires handelt, auch mit Werkzeugen handelt (LG Berlin, Urteil vom 04.10.2010, Az. 52 O 53/10).

Was sollte man bei der Nutzung von Marken in den Referenzen beachten?
Wichtige Erkenntnis aus der Entscheidung des LG Berlin ist, dass Designer durch die Art ihrer Angebotsdarstellung deutlich machen sollten, dass die Pr├Ąsentation ausschlie├člich zu Referenzzwecken dient. Jeglicher Eindruck, dass die Arbeitsprobe etwa eigene Waren oder Dienstleistungen kennzeichnet, sollte vermieden werden, erst recht dann, wenn die Marke auch f├╝r Designleistungen oder ├Ąhnliche Dienstleistungen gesch├╝tzt ist. Die Webseitenrubrik sollte eindeutig gestaltet sein. Vorteilhaft ist auch, wenn die Designleistungen unter einer eigenen Bezeichnung angeboten werden.

Bei bekannten Marken sollte zudem vermieden werden, dass der Eindruck besonderer gesch├Ąftlicher Beziehungen zwischen dem Designer und dem Markeninhaber besteht. Wer z.B. einen Auftrag f├╝r Nivea erledigt hat, sollte nicht gleich als Nivea-Agentur auftreten, sondern sich im angemessen Rahmen auf die Beschreibung dessen, was er geleistet hat, beschr├Ąnken.

Ein anderes Thema, auf das wir h├Ąufig angesprochen werden, ist ├╝brigens die Nutzung von urheberrechtlich gesch├╝tzten Materialien in Referenznachweisen. Hierzu werden wir in einem der folgenden Newsletter-Beitr├Ąge ein Update geben.

┬ę 2011 Rechtsanw├Ąlte Karsten + Schubert

Unsere Partnerkanzlei Karsten & Schubert beleuchtet regelm├Ą├čig branchenrelevante Themen in der aktuellen Rechtsprechung. www.karstenundschubert.dehttp://www.karstenundschubert.de/

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