"Die Personalberater von DESIGNERDOCK kommen aus der Szene und vermitteln ohne das ├╝bliche Tamtam Mitarbeiter die passen."
Werner B├Ąrtle, Gesch├Ąftsf├╝hrung Panama Werbeagentur GmbH
"Wer Ahnung hat, wei├č Bescheid."
Mike Kr├╝ger f├╝r Henrik Bunzendahl, GF ZgHirschen, Stuttgart
"F├╝r mich ist DESIGNERDOCK die einzige Recruitment Company Deutschlands, die die Nase richtig in der Szene hat. Sie findet und vermittelt wirkliche Talente und das nicht nur in Deutschland sondern auch im Ausland."
Kurt Dieckert, dieckertschmidt
"Auch f├╝r Agenturen mit einem gut aufgestellten Recruitment-Team ist DESIGNERDOCK unverzichtbar bei der Suche nach den Besten."
Inka Wittmann, Personalleitung, Jung von Matt
"Es gibt drei Gr├╝nde, warum wir mit DESIGNERDOCK arbeiten: keine Verst├Ąndigungsprobleme, eine schnelle Abwicklung und wirklich gute Leute."
Michael Trautmann, thjnk
"Wir haben die Besten gesucht und immer wieder genau die Richtigen gefunden. Nach Jahren erfolgreicher Zusammenarbeit wei├č DESIGNERDOCK, worauf es bei uns ankommt - und wer in unser Team passt. Das macht die Personalsuche nicht nur entspannter sondern auch viel erfolgreicher." Dieter Oedding, Gesch├Ąftsleitung H├Âffner M├Âbelgesellschaft
Ob Kundenberater, Programmierer, Art Direktor oder Gesch├Ąftsf├╝hrer, alle unsere Kandidaten werden sorgf├Ąltig ausgesucht und interviewt. Nur wer fachlich und menschlich ├╝berzeugen kann, wird in den DESIGNERDOCK-Pool aufgenommen.
"Unsere Traummitarbeiter bringen viel mehr mit, als ein Anforderungsprofil aussagen kann. Nur wer sich eingehend mit Agentur und Mitarbeiter besch├Ąftigt, trifft den Punkt. Deshalb arbeiten wir mit DESIGNERDOCK."
Thomas Joussen, GF JoussenKarliczek GmbH

Recht in der Kommunikationsbranche

Abmahnung und Gegenabmahnung - wer zahlt die Retourkutsche?

Die Abmahnung ist in den letzten Jahren zum Angst- und Hasswort nicht nur der Internetgemeinde avanciert. Die Furcht, im Dickicht gesetzlicher Bestimmungen eine Angriffsfl├Ąche f├╝r eine kostenpflichtige Abmahnung der Konkurrenz zu er├Âffnen, ist weit verbreitet. Je nach Temperament des Adressaten wird die Abmahnung oftmals als rechtsmissbr├Ąuchlich und damit unbeachtlich abgetan oder sie wird aus Furcht vor verheerenden Folgenden ohne n├Ąhere Pr├╝fung befolgt, oder aber es werden die Pferde f├╝r die gro├če Retourkutsche gesattelt, um ├╝ber eine Gegenabmahnung f├╝r klare Macht- und Rechtsverh├Ąltnisse zu sorgen. 

In diesem Newsletterbeitrag werden wir ├╝ber die Kniffe und Fallstricke einer Gegenabmahnung berichten. Eine umfassende Publikation zum Thema Abmahnung k├Ânnen Sie in K├╝rze in K├╝rze unter www.karstenundschubert.de kostenfrei herunterladen (dort: Abmahnung erhalten? Fragen und Antworten f├╝r den unliebsamen Fall der F├Ąlle). 

Die Situation der unberechtigten Abmahnung 
Die Spielregeln f├╝r eine berechtigte Abmahnung sind relativ klar: War die Abmahnung berechtigt, hat der Adressat der Abmahnung erstens die in der Abmahnung ger├╝gte Rechtsverletzung einzustellen, und zweitens die anwaltlichen Kosten, die f├╝r das Verfassen der Abmahnung entstanden sind, dem Abmahnenden zu ersetzen. Ist die Abmahnung unberechtigt, weil der Abmahnende die Situation in tats├Ąchlicher oder rechtlicher Hinsicht fehl eingesch├Ątzt hat, kann die Abgabe der in der Abmahnung angefordeten strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserkl├Ąrung abgelehnt werden. Dies hat f├╝r den Abgemahnten folgende Nachteile: Die Rechtslage ist f├╝r ihn zun├Ąchst einmal ungewiss, denn er wei├č nicht, ob der Abmahnende noch gerichtliche Schritte einleitet. Dar├╝ber hinaus ist die tats├Ąchliche Lage f├╝r ihn unbefriedigend, denn er hat eventuell auf eigene Kosten einen Rechtsanwalt mit der Abwehr der unberechtigten Abmahnung beauftragt und bleibt nun auf den Kosten sitzen. 

Die Gegenabmahnung
Der Ausspruch einer Gegenabmahnung erscheint in dieser Situation ein attraktives Mittel zu sein, dem Gegner eine eindeutige Aussage abzuverlangen, und das abwehrende Anwaltsschreiben in das Gewand einer vom Gegner erstattungspflichtigen Gegenabmahnung zu h├╝llen, um eine Freistellung f├╝r die aufgewendeten Anwaltskosten zu erzielen. Im Wege der Gegenabmahnung wird der Abmahnende zu der Erkl├Ąrung aufgefordert, seine unberechtigte Abmahnung nicht l├Ąnger aufrecht zu erhalten und die dort geltend gemachten Anspr├╝che nicht weiter zu verfolgen. Zugleich wird die Erhebung einer Feststellungsklage angedroht, um die Rechtslage gerichtlich zu kl├Ąren, falls die angeforderte Erkl├Ąrung nicht abgegeben wird. Und damit die Sache auch gleich so richtig Spa├č macht, wird der Gegner zus├Ątzlich dazu aufgefordert, die Kosten der Gegenabmahnung zu ├╝bernehmen. 

Ganz so einfach ist es jedoch nicht, wie ein aktuelles Urteil des OLG Hamm verdeutlicht (OLG Hamm, 18.02.2010, Az. 4 U 158/09). In diesem Fall ging es um eine Abmahnung, die auf dem letztlich nicht haltbaren Vorwurf irref├╝hrender und behindernder Werbung beruhte. Der zu Unrecht Abgemahnte bediente sich anwaltlichen Beistandes, lie├č eine Gegenabmahnung zustellen und verlangte die hierf├╝r aufgewendeten Anwaltskosten zur├╝ckerstattet. 

Keine Kostenerstattungspflicht f├╝r die Gegenabmahnung
Das OLG Hamm f├╝hrte aus, dass die Kosten f├╝r die Verteidigung gegen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht erstattungsf├Ąhig sind, auch dann nicht, wenn sich diese als unberechtigt herausstellt. Der Abgemahnte ist n├Ąmlich keinesfalls verpflichtet, eine solche Verteidigung oder gar eine Gegenabmahnung vorzunehmen. Um sich zu wehren, kann der unberechtigt Abgemahnte stattdessen im Wege der Feststellungsklage sofort klagen. Selbst wenn der Gegner dann vor Gericht ein sofortiges Anerkenntnis ausspricht, kann er sich nicht darauf berufen, keinen Anlass f├╝r die Feststellungsklage geliefert zu haben und somit von den Verfahrenskosten befreit zu werden. Wer zu Unrecht abgemahnt wird, muss keinen "WarnschussÔÇť abgeben, sondern kann sofort zum Richter schreiten. Zieht er es vor, im Vorfeld mit dem Gegner eine au├čergerichtliche Einigung im zu erzielen, kann er hierf├╝r keine Kostenerstattung verlangen (OLG Hamm, 18.02.2010, Az. 4 U 158/09). 

Welche Strategie ist nun richtig?
Folgt man dem OLG Hamm, muss man gleich ganz oben einsteigen, um den Spie├č umzudrehen. Welche Strategie im Falle einer unberechtigten Abmahnung einzuschlagen ist, kann wie so oft in diesem komplexen Leben, nicht eindeutig beantwortet werden. Wird der Abmahnende von vornherein als uneinsichtig und unbelehrbar vorstellig, wird die au├čergerichtliche Kommunikation mit ihm eine Verschwendung von Geld- und Zeitressourcen sein. In diesem Fall kann eine unangek├╝ndigte Klageerhebung der bessere Weg sein, um den rechtlichen Konflikt eindeutig abzuschlie├čen. In allen anderen F├Ąllen d├╝rfte es seri├Âser sein, nicht gleich so hoch zu pokern und der au├čergerichtlichen Bereinigung des Abmahn-Streites eine Chance zu geben, auch wenn die Schriftwechsel des Anwalts aus eigener Tasche beglichen werden muss. 

┬ę 2010 Rechtsanw├Ąltin Katja Schubert

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├ťber Karsten & Schubert Rechtsanw├Ąlte
Die Kanzlei Karsten & Schubert ist auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts aktiv und k├╝mmert sich um die rechtlichen Angelegenheiten von Unternehmen, Freiberuflern und Agenturen. 

Folgende Rechtsgebiete werden von Karsten & Schubert bearbeitet: 

Geistiges Eigentum (Urheberrechte, Marken, Geschmacksmuster, Know-how-Schutz)
Internetrecht (Web-Design, Domains, Haftung)
Wettbewerbsrecht (Werbung, Nachahmungsschutz, Abmahnung)
Gesellschaftsrecht (englische Ltd., GmbH, Personengesellschaften)
Arbeitsrecht (Vertr├Ąge, K├╝ndigungsschutz)
Vertragsrecht (AGB, Vertragsgestaltung)
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Karsten & Schubert Rechtsanw├Ąlte
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