"Auch f├╝r Agenturen mit einem gut aufgestellten Recruitment-Team ist DESIGNERDOCK unverzichtbar bei der Suche nach den Besten."
Inka Wittmann, Personalleitung, Jung von Matt
"Wer Ahnung hat, wei├č Bescheid."
Mike Kr├╝ger f├╝r Henrik Bunzendahl, GF ZgHirschen, Stuttgart
"F├╝r mich ist DESIGNERDOCK die einzige Recruitment Company Deutschlands, die die Nase richtig in der Szene hat. Sie findet und vermittelt wirkliche Talente und das nicht nur in Deutschland sondern auch im Ausland."
Kurt Dieckert, dieckertschmidt
Ob Kundenberater, Programmierer, Art Direktor oder Gesch├Ąftsf├╝hrer, alle unsere Kandidaten werden sorgf├Ąltig ausgesucht und interviewt. Nur wer fachlich und menschlich ├╝berzeugen kann, wird in den DESIGNERDOCK-Pool aufgenommen.
"Es gibt drei Gr├╝nde, warum wir mit DESIGNERDOCK arbeiten: keine Verst├Ąndigungsprobleme, eine schnelle Abwicklung und wirklich gute Leute."
Michael Trautmann, thjnk
"Wir haben die Besten gesucht und immer wieder genau die Richtigen gefunden. Nach Jahren erfolgreicher Zusammenarbeit wei├č DESIGNERDOCK, worauf es bei uns ankommt - und wer in unser Team passt. Das macht die Personalsuche nicht nur entspannter sondern auch viel erfolgreicher." Dieter Oedding, Gesch├Ąftsleitung H├Âffner M├Âbelgesellschaft
"Unsere Traummitarbeiter bringen viel mehr mit, als ein Anforderungsprofil aussagen kann. Nur wer sich eingehend mit Agentur und Mitarbeiter besch├Ąftigt, trifft den Punkt. Deshalb arbeiten wir mit DESIGNERDOCK."
Thomas Joussen, GF JoussenKarliczek GmbH
"Die Personalberater von DESIGNERDOCK kommen aus der Szene und vermitteln ohne das ├╝bliche Tamtam Mitarbeiter die passen."
Werner B├Ąrtle, Gesch├Ąftsf├╝hrung Panama Werbeagentur GmbH

Recht in der Kommunikationsbranche

Abmahnung oder Rechnung - Fallstricke bei selbst gebastelten Abmahnungen

Rechteinhaber wachen ├╝ber ihre Rechte in den letzten Jahren immer intensiver und sensibilisierter. Schnell kann es passieren, dass eine Abmahnung ins Haus flattert und man sich die Frage stellt, wie man hierauf reagieren muss. Nicht selten werden hier Fehler gemacht, indem der Abgemahnte gar nicht reagiert oder ungepr├╝ft alles unterschreibt (siehe auch unsere kostenfreie Publikation zu diesem Thema unter www.karstenundschubert.de.

Aber auch der Abmahnende kann in die (Kosten-)Falle tappen, wie ein aktuelles Urteil des LG Hamburg zeigt, vor allem wenn er sich die Abmahnung selbst bastelt, ohne anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Der Fall des LG Hamburg
Der Inhaber einer Marke, die f├╝r Werbedienstleistungen eingetragen war, stellte fest, dass ein Konkurrent eine mit der Marke gleich lautende Domain gesichert hatte, um diese zur Ank├╝ndigung eigener Werbedienstleistungen zu benutzen.

Nach Kenntnisnahme schickte der Markeninhaber dem Gegner ein Schreiben, das mit "Rechnung f├╝r unangemeldete Verwendung des Markennamens "Y. "f├╝r Seo-Zwecke" ├╝berschrieben war. In dem Schreiben r├╝gte der Markeninhaber einen Markenversto├č durch Nutzung der Domain und verlangte eine Lizenzgeb├╝hr von vorl├Ąufig 5.000,00 Euro sowie die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserkl├Ąrung "bis zum 12.6.2010". Abschlie├čend hie├č es: "Weitere Schritte, auch juristische, behalte ich mir gegebenenfalls vor".

Der Gegner lie├č mit anwaltlichem Antwortschreiben alle Anspr├╝che verneinen.  Daraufhin beantragte der Markeninhaber eine einstweilige Verf├╝gung, die in der Sache unproblematisch erlassen und schlie├člich von dem Rechtsverletzer auch anerkannt wurde. Gestritten wurde nun nur noch um die Kosten des gerichtlichen Verfahrens. Der Rechtsverletzer war der Ansicht, keinen Anlass zur Einleitung eines gerichtlichen Verf├╝gungsverfahrens gegeben zu haben, weil er nicht abgemahnt worden sei, denn das Schreiben des Markeninhabers sei keine ordnungsgem├Ą├če Abmahnung. Deswegen m├╝sse er die Kosten nicht tragen.

Der Markeninhaber war nat├╝rlich anderer Ansicht und meinte, dass er in seinem Schreiben ausreichend deutlich gerichtliche Schritte angedroht hatte. In der vorliegenden Konstellation h├Ątte der Gegner erkennen m├╝ssen, dass bei Verweigerung ein Gerichtsverfahren drohte. Deswegen m├╝sse der Gegner die Kosten des Verfahrens tragen.

Das LG Hamburg gab dem Rechtsverletzer recht, so dass der Markeninhaber auf den Kosten des gerichtlichen Verfahrens sitzen blieb.

Zweck der Abmahnung
Das LG Hamburg begr├╝ndete seine Entscheidung mit dem Zweck einer Abmahnung. Danach enth├Ąlt eine Abmahnung die Aufforderung an den Rechtsverletzer, innerhalb einer angemessenen Frist eine strafbewehrte Unterlassungserkl├Ąrung abzugeben. Au├čerdem wird in der Abmahnung ein gerichtliches Vorgehen f├╝r den Fall angedroht, dass die geforderte Unterwerfungserkl├Ąrung innerhalb der gesetzten Frist nicht abgegeben wird. Die Androhung eines gerichtlichen Vorgehens muss die Abmahnung unbedingt enthalten, um ordnungsgem├Ą├č zu sein, denn diese Androhung dient dazu, dem Rechtsverletzer das Risiko deutlich zu machen, das er im Falle der Nichtbeachtung der Abmahnung eingeht (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 16.11.2010, Az. 312 O 469/10).

Unklare selbst gebastelte Abmahnung
Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die formellen Anforderungen an eine Abmahnung in dem entschiedenen Fall nicht erf├╝llt waren. Der Markeninhaber hatte mit seinem Schreiben dem Rechtsverletzer nicht zu erkennen gegeben, dass er gerichtlich gegen ihn vorgehen w├╝rde, wenn er die geforderte Unterlassungsverpflichtungserkl├Ąrung nicht innerhalb der gesetzten Frist abgibt. Vielmehr hatte er geschrieben, dass er sich "Weitere Schritte, auch juristische, [...] gegebenenfalls" vorbeh├Ąlt. Das LG Hamburg sah darin keine ausdr├╝ckliche Androhung gerichtlicher Schritte. Die Androhung weiterer juristischer Schritte kann n├Ąmlich auch die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes bedeuten. Die Umschreibung "juristische Schritte" bedeutet also nicht klar die Erhebung einer Klage oder die Beantragung einer einstweiligen Verf├╝gung. Die ausdr├╝ckliche Androhung gerichtlicher Schritte ist f├╝r eine ordnungsgem├Ą├če Abmahnung aber im Regelfall Voraussetzung.

Auch aus den sonstigen Umst├Ąnden konnte der Rechtsverletzer nach Ansicht des LG Hamburg nicht erkennen, dass ihm gerichtliche Schritte drohten - gerade auch deswegen, weil der Markeninhaber selbst die Abmahnung ausgesprochen hatte und nicht etwa ein Anwalt. Hinzu kam, dass er sein Schreiben "Rechnung" und nicht "Abmahnung" genannt hatte. Daraus konnte der Eindruck entstehen, dass es ihm vorrangig um das Erzielen einer Lizenzgeb├╝hr von 5.000,00 Euro und nicht um die Durchsetzung des Unterlassungsanspruches ging.

Auch der Umstand, dass sein Schreiben durch Anw├Ąlte beantwortet wurde, half dem Markeninhaber nicht. Aufgrund der vagen Formulierungen mussten auch diese nicht erkennen, dass der Markeninhaber als n├Ąchstes gerichtliche Schritte einleiten w├╝rde, um seinen Unterlassungsanspruch durchzusetzen. Im Ergebnis war das Schreiben nicht als Abmahnung eindeutig erkennbar, da es als "Rechnung" bezeichnet war, nicht von einem Rechtsanwalt kam und zudem nur "weitere juristische Schritte" androhte.

Fazit: Am falschen Ende gespart
Auch wenn ├╝ber die Gr├╝nde, warum der Markeninhaber keinen Anwalt beauftragte, nichts bekannt ist, so zeigt dieser Fall, dass man schnell am falschen Ende sparen kann, wenn man keinen Anwalt einschaltet. Dabei h├Ątte er den Anwalt nicht einmal bezahlen m├╝ssen. Wenn eine Abmahnung berechtigt ausgesprochen wird, muss der Rechtsverletzer die Anwaltskosten tragen.

┬ę 2011 Wissenschaftliche Mitarbeiterin Stefanie Jehle, Rechtsanw├Ąlte Karsten + Schubert

Unsere Partnerkanzlei Karsten & Schubert beleuchtet regelm├Ą├čig branchenrelevante Themen in der aktuellen Rechtsprechung. www.karstenundschubert.dehttp://www.karstenundschubert.de/

 

Österreich Schweiz English Version