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Rechttext: Elterngeld für Selbständige

Alle Eltern, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, mit ihrem Kind in einem Haushalt leben, dieses Kind selbst betreuen und erziehen und keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausüben, haben Anspruch auf Elterngeld. Davon sind auch selbständig Tätige erfasst.

Die Höhe des Elterngeldes bemisst sich nach der Regelung in § 2 BEEG. Da das Elterngeld als Entgeltersatzleistung konzipiert ist, knüpft die Berechnung an das bisher erzielte Einkommen an. Als Einkommen zählen die positiven und zu versteuernden Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbständiger und unselbständiger Arbeit. Bei Selbständigen wird der durch die Betreuung des Kindes wegfallende Gewinn zu 67 Prozent ersetzt. Der Gewinn wird nach steuerlichen Grundsätzen ermittelt. Das Elterngeld ist auf einen Höchstbetrag von 1.800 Euro monatlich begrenzt. Der Mindestbetrag beträgt 300 Euro monatlich.

Das Elterngeld ist schriftlich nach der Geburt des Kindes bei der zuständigen Elterngeldstelle zu beantragen und kann rückwirkend für die letzten drei Monate vor Beginn des Monats geleistet werden, in dem der Antrag auf Elterngeld eingegangen ist. Dem Antrag müssen Einkommensnachweise beigefügt werden. Bei Selbständigen erfolgt der Nachweis über die Einkünfte mit dem letzten Steuerbescheid aus dem Jahr vor der Geburt des Kindes oder – falls dieser noch nicht vorliegt – über eine eigene Einnahmen-/Überschussberechnung oder eine Bilanz.

Der Anspruch auf Elterngeld besteht auch, wenn Selbständige nach der Geburt des Kindes ihre freiberufliche Tätigkeit weiterführen. Dabei ist jedoch die Grenze von 30 Wochenarbeitsstunden zu beachten. In der einzelnen Woche kann die Arbeitszeit auch höher sein, wenn bei der durchschnittlichen monatlichen Arbeitszeit die Grenze der 30 Wochenstunden eingehalten wird. Grundsätzlich müssen Selbständige bei der Fortführung ihrer Tätigkeit einen monatlichen Nachweis über ihr Einkommen vorlegen. Ist dies nicht möglich, wird bei der Berechnung vorläufig eine Pauschale in Höhe von 20 Prozent abgezogen. Es empfiehlt sich als Nachweis eine monatliche betriebswirtschaftliche Abrechnung vom Steuerberater erstellen zu lassen und diese der Elterngeldstelle vorzulegen.

Änderungen beim Bezug von Elterngeld wird es für Eltern geben, deren Kinder ab 1. Januar 2013 geboren werden. Durch das Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs soll es vor allem Vereinfachungen bei der Ermittlung des für das Elterngeld maßgeblichen Erwerbseinkommens geben. Aufwändige Einkommensermittlungen sollen erleichtert und damit künftig eine einfachere Antragstellung und zügige Bearbeitung ermöglicht werden. Die Gewinneinkünfte aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb, Land- und Forstwirtschaft werden dann in aller Regel nur über den Steuerbescheid des letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraums vor der Geburt des Kindes nachgewiesen. Die abzuziehende Einkommensteuer wird auch hier unter Anwendung der Lohnsteuertabelle auf den monatlichen Durchschnittsgewinn fiktiv berechnet. Einkommen während des Elterngeldbezuges wird weiterhin anhand von Einnahmen- und Überschuss-Rechnungen ermittelt. Diese Ermittlung wird jedoch erleichtert, indem für die Betriebsausgaben eine Pauschale von 25 Prozent auf die Einnahmen angesetzt werden kann.

© 2012 Gabriele Xaver, Fachanwältin für Arbeitsrecht
MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht

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5 Comments to “Rechttext: Elterngeld für Selbständige”

  1. 13/09/2012 at 10:34

    Macht doch lieber mein ein Special über die Familienfreundlichkeit in Agenturen. Für alle, die ihr fest vermittelt, ist das nämlich immer noch ein Riesenproblem. Unsere lockere, kreative Turnschuhbranche wird nämlich von Männern regiert, die ihren Frauen einen SUV vor die Tür stellen und den Login zum Dawanda-Shop freischalten. Aus Ex-Grafikerinnen, Ex-Beraterinnen, Ex-Texterinnen wird eine bunte Schar Cupcake-Bäckerinnen mit Nähpotential. Nicht dagegen, aber dem Frauenpotential unserer Branche hilft das nicht. Solche Chefs halten dann auch nichts von Männern, die Teilzeitoptionen anstreben, um ihre Kinder aus der KiTa zu holen. Denen wird dann freundlich die Tür gewiesen. Passt das zu einer jungen Branche, die zukunftfähig Produkte an Menschen (Familien) verkaufen will? Kann man gute Werbung machen, wenn man das Leben nicht versteht? ich glaube, nein.

  2. Julia Akra DESIGNERDOCK Headquarters
    13/09/2012 at 11:20

    Liebe Heike, Du hast nicht ganz unrecht – wir werden uns gerne mit diesem Thema beschäftigen!

  3. 26/09/2012 at 11:26

    Und wie ist es mit Existenzgründern? Ist es richtig, dass das letzte Geschäftsjahr der Berechnung zu Grunde gelegt wird? Dies hätte für mich enorme Nachteile, da jetzt schon absehbar ist, dass das erste Quartal des neuen Geschäftsjahres definitiv besser sein wird, als das erste Quartal meiner Selbständigkeit. Gibt es hier ggfls eine Sonderregelung? Habe mal gelesen, dass die Einkünfte um mehr als 20% abweichen müssen. Aber dank der neuen Regelung ab 2013 können einem derzeit nicht einmal die Elterngeldstellen verlässliche Auskünfte geben?!?

    • Julia Akra DESIGNERDOCK Headquarters
      26/09/2012 at 18:37

      Hallo Tina, da müssten wir auch nochmal nachfragen. So viel ich weiß, wird bei Existenzgründern, die das letzte Geschäftsjahr noch nicht vollständig selbständig waren, nicht als Kalenderjahr herangezogen, sondern dann eben die letzten 12 Monate.
      Beispiel: Jemand hat sich im April 2011 selbständig gemacht und bekommt im Dezember 2012 in Baby. Für den gilt dann nicht 2011 als Grundlage, sondern die letzten 12 Monate vor der Geburt, also November 2011 bis November 2012.